Rechtsprechung
| BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Schreibens eines Treuhänders an den Bevollmächtigten einer Partei durch das Gericht i.R. seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Schreibens eines Treuhänders an den Bevollmächtigten einer Partei durch das Gericht i.R. seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rosenheim, 13.01.2009 - IK 314/07
- LG Traunstein, 08.05.2009 - 4 T 550/09
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09
Das Beschwerdegericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin für entbehrlich gehalten, weil die tatsächlichen Grundlagen unstreitig gewesen seien (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 7).Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Schuldners in der Begründung seiner Beschwerde im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 5. Februar 2009 (IX ZB 185/08, aaO Rn. 8 f) unberücksichtigt gelassen.